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Nachrichten Steuern
Aktualisiert: vor 2 Stunden 53 Minuten

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Do, 12/12/2019 - 12:55
Das BMF führt in Reaktion auf das BFH-Urteil V R 48/16 aus, dass es in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob nach dem konkret vorliegenden Sachverhalt bei Veranstaltungen des betreffenden IPSC-Vereins oder bei Wettkämpfen, das Schießen auf Menschen simuliert wird bzw. die beim IPSC-Schießen aufgebauten Szenarien als Häuserkampf mit der Imitation eines Schusses auf Menschen interpretiert werden müssen. Liegt ein derartiger Sachverhalt vor, ist dem betreffenden IPSC-Verein der Status der Gemeinnützigkeit zu versagen bzw. abzuerkennen (Az. IV C 4 - S-0171 / 19 / 10021 :002).

BFH: Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld

Do, 12/12/2019 - 10:43
Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So entschied der BFH eine für das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zu Lasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland (Az. III R 34/18).

BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

Do, 12/12/2019 - 10:39
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung dieser Frage gerichtet (Az. V R 58/17).

BFH: Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer

Do, 12/12/2019 - 10:35
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB zu den (schädlichen) Einnahmen nach § 33b Abs. 6 EStG gehört und ob eine Pflege von nicht untergeordneter Bedeutung (im Verhältnis zur Heimpflege) mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Zeitaufwands voraussetzt (Az. VI R 52/17).

BFH zur endgültigen Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis

Do, 12/12/2019 - 10:27
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Rückzahlung von Nennkapital oder von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto bei dem Anteilseigner zu Einnahmen i. S. von § 3 Nr. 40 Buchst. a EStG mit der Folge führt, dass eine von dem Anteilseigner (Personengesellschaft) auf seine Kapitalbeteiligung vorgenommene Teilwertabschreibung dem Teileinkünfteverfahren unterfällt (Az. IV R 51/16).

BFH: Jahreswert von Nießbrauchsrechten

Do, 12/12/2019 - 10:21
Der BFH hatte zu entscheiden, wie der Jahreswert von Nießbrauchsrechten, die gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG nachlassmindernd zu berücksichtigen sind, zu berechnen ist (Az. II R 4/16).

BFH: Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen

Do, 12/12/2019 - 10:18
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den Refinanzierungsdarlehen finanzierten Kredite des Klägers Betriebsausgaben im Rahmen einer gewerblichen Kreditvergabe darstellen, weil dem Kläger als zunächst unmittelbarer und später mittelbarer Minderheitsgesellschafter an dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft gelegen war (personelle Verflechtung), oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind (Az. X R 9/17).

BFH zur Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)

Do, 12/12/2019 - 10:14
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Bundesland in der Eigenschaft als Fiskalerbe eines verstorbenen Kommanditisten in dessen Mitunternehmerstellung eintritt und ob bejahendenfalls ein von dem Fiskalerben erzielter Gewinn aus der Aufgabe der Beteiligung der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV R 50/16).

Steuergestaltungen sind mitzuteilen

Mi, 12/11/2019 - 16:06
Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss beschloss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685, 19/15117).

Neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten

Mi, 12/11/2019 - 14:34
Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen.

Neues zum Jahreswechsel im Berufsrecht der Steuerberater

Mi, 12/11/2019 - 14:25
Zum 01.01.2020 treten mehrere praxisrelevante Anpassungen im Steuerberatungsgesetz in Kraft. Zu den Neuerungen hat der DStV Stellung genommen.

Entgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig

Mi, 12/11/2019 - 13:22
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist, sodass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für dessen Errichtung und Betrieb geltend machen kann (Az. 3 K 1555/17).

Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionsteuer

Mi, 12/11/2019 - 09:29
Wie das BMF mitteilt, sind die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) auf europäischer Ebene in den vergangenen Monaten gut vorangekommen und stehen nun kurz vor dem Ziel.

Mehr Rechtssicherheit für Steuerberater beim Datenschutz

Mi, 12/11/2019 - 08:12
Der Bundesrat stimmte dem sog. Jahressteuergesetz zu, welches u. a. eine Anpassung im Steuerberatungsgesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater vorsieht. Dazu hat die BStBK Stellung genommen.

Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland

Mo, 12/09/2019 - 15:49
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden.

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2020

Fr, 12/06/2019 - 13:37
Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2020 berechnet wird (Az. IV C 7 - S-3104 / 19 / 10001 :003).

Maßnahmen zur energetischen Sanierung

Fr, 12/06/2019 - 10:33
Die Bundesregierung hat die Verordnung (19/15312) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG vorgelegt.

Steuervergünstigungen für die Schifffahrt

Fr, 12/06/2019 - 09:55
Kreuzschifffahrt und Handelsschifffahrt sind nach Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich der Subventionen und Steuervergünstigungen ähnlich zu bewerten. Insbesondere sollten deutsche Reeder im Verhältnis zu ausländischen Konkurrenten nicht benachteiligt werden.

Steuerberater als unabhängiges "Organ der Steuerrechtspflege" im Gesetz verankert

Fr, 12/06/2019 - 09:31
Am 29. November 2019 hat der Bundesrat dem sog. Jahressteuergesetz zugestimmt. Neben anderen Themenbereichen sieht es auch den Status von Steuerberatern als „unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege“ per Gesetz vor. Die BStBK begrüßt dies.

Elektronische Vollmachtsdatenbank zukünftig im Eigenbetrieb der BStBK - DATEV eG technischer Dienstleister der Übergangslösung

Fr, 12/06/2019 - 09:13
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die BStBK und ihre Mitglieder wegen der Exklusivvergabe der sog. elektronischen Vollmachtsdatenbank an die DATEV eG eingestellt. Mit der Zusage, die Vollmachtsdatenbank künftig im Eigenbetrieb zu führen, konnte die BStBK erreichen, dass die Online-Anwendung mit ihren bisherigen Funktionalitäten bestehen bleibt. Das Bundeskartellamt hat anerkannt, dass die DATEV eG der technische Dienstleister der Übergangslösung ist, die sich nun in Vorbereitung befindet.

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